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Datenschutz
Im Sinne des Art. 13 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 196 vom 30. Juni 2003 und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen informieren wir darüber, dass alle Daten, welche Sie über unseren Internetauftritt bzw. über andere Wege (Fax, e-Mail, Post) an uns senden, gesammelt und gespeichert werden. Wir garantieren im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, dass die Verarbeitung der persönlichen Daten unter Berücksichtigung der grundlegenden Rechte und Freiheiten sowie der Würde des Betroffenen mit besonderem Bezug auf die Geheimhaltung, die persönliche Identität und das Recht auf Schutz der persönlichen Daten erfolgt.
Die von uns verarbeiteten persönlichen Daten unterliegen keiner Verbreitung.
Das Datenschutzgesetz verleiht den Betroffen gemäß Art. 7 das Recht seine Daten zu bestätigen und zu kontrollieren, zu berichtigen und zu ergänzen, zu beantragen, dass die Daten gelöscht, gesperrt und in anonyme Daten umgewandelt werden, falls die Verarbeitung gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt. Er hat das Recht sich aus gerechtfertigtem Grund gänzlich oder zum Teil der Verarbeitung seiner Daten zu widersetzen, sowie ihre Löschung, Sperrung, Umwandlung in anonyme Daten zu verlangen und ohne gerechtfertigtem Grund, wenn Daten zum Zwecke der Handelsinformation, des Versands von Werbematerial, des Direktverkaufs, zu Markt- und Meinungsforschung verwendet werden.
Inhaber der Datenverarbeitung ist: Gruppe Gut OHG
www.gruppegut.it
Allgemeine GeschäftsbedingungenI. Gegenstand des
UnternehmensGegenstand des Unternehmens ist die Vermarktung von
Werbeflächen aller Art im Internet. Die Erfüllung erteilter und angenommener
Aufträge wird von dem Unternehmen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im
Auftrag des jeweiligen Werbekunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt)
durchgeführt.
II. Gewährleistung1. Der Auftraggeber ist
verpflichtet, die Werbung unverzüglich nach dem Einstellen bzw. Erscheinen auf
der Website bzw. in weiteren elektronischen Werbeträgern zu prüfen und etwaige
Fehler spätestens innerhalb einer Woche ab Einstellung bzw. Erscheinen der
Werbung schriftlich zu reklamieren. Erfolgt die Reklamation nicht rechtzeitig,
entfallen die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers. 2. Bei fehlerhafter
Schaltung der Werbung ist das Unternehmen nach seiner Wahl berechtigt, entweder
eine Ersatzschaltung in dem Maße, in dem der Zweck der Schaltung beeinträchtigt
wurde, oder eine Nachbesserung vorzunehmen. Erst wenn eine solche
Ersatzschaltung oder Nachbesserung unmöglich, mindestens zweimal fehlgeschlagen
ist, unzumutbar verzögert oder dem Unternehmen trotz angemessener Fristsetzung
durch den Auftraggeber verweigert wurde, steht dem Aufraggeber wahlweise das
Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder zur Herabsetzung der
Vergütung (Minderung) zu. 3. Ein Fehler bei der Werbeschaltung im vorgenannten
Sinne liegt nicht vor, wenn die beanstandete Darstellung durch die Verwendung
einer nicht geeigneten Darstellungs-Soft- oder Hardware (z. B. Browser) oder
durch Störungen der Kommunikationsnetze anderer Unternehmen oder durch
Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten oder durch
unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten
Proxy-Servern (Zwischenspeicher) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider
und Online-Dienste, die außerhalb des Verantwortungs-/Einflussbereichs des
Unternehmens liegen, oder durch den Ausfall eines Servers, der nicht länger als
24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der
vertraglich vereinbarten Schaltung andauert, wegen höherer Gewalt, Streik oder
sonstigen Gründen, die nicht von dem Unternehmen zu vertreten sind,
hervorgerufen wird. 4. Sollten Fehler bei der Ausführung eines Auftrags
entstehen, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Zahlung eines anderen
Auftrags zu verweigern. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur
Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt ist.
III. Pflichten des Auftraggebers1. Der
Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche
erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und
sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Werbeunterlagen und -texten erworben
hat und frei darüber verfügen kann. 2. Der Auftraggeber stellt das Unternehmen
von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung urheber-,
wettbewerbs-, presse-, strafrechtlicher oder sonstiger rechtlicher Bestimmungen
bei dem Unternehmen entstehen können. 3. Der Auftraggeber ist für die
rechtzeitige und technisch einwandfreie Anlieferung der Werbemittel
verantwortlich. Dies beinhaltet auch den technischen Aufbau der Werbemittel
gemäß den in der Auftragsbestätigung angegebenen jeweiligen Spezifikationen. Der
Auftraggeber trägt das Risiko für die Übermittlung des Werbemittels, soweit
nicht aus dem Risikobereich des Unternehmens Probleme bei der Übermittlung
auftreten. 4. Können Werbeaufträge aus Gründen, die im Risikobereich des
Auftraggebers liegen, nicht oder fehlerhaft durchgeführt werden, wird die
vereinbarte Werbung dem Auftraggeber trotzdem in Rechnung gestellt. Trifft dem
Unternehmen keinerlei Verschulden an der fehlerhaften oder Nichtausführung, so
hat der Auftraggeber keine Ansprüche gegen das Unternehmen. 5. Der Auftraggeber
ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung dem Unternehmen
Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen.
Das Unternehmen kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit an einen
Dritten abtreten oder übertragen. Der Auftraggeber erteilt dazu ausdrücklich
seine Zustimmung. Solange der Auftraggeber von der Übertragung nicht verständigt
wurde, ist er berechtigt mit schuldbefreiender Wirkung an das Unternehmen zu
zahlen.
IV. Rücktrittsrecht1. Das Unternehmen behält sich das
Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die Werbeschaltung aus Gründen
abzulehnen, die für das Unternemen eine Vertragsdurchführung unzumutbar machen.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Werbeschaltung urheber-,
wettbewerbs-, presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen
verletzt. 2. Der Auftraggeber hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung
informiert zu werden. Kann vom Auftraggeber kein neues, den Anforderungen des
Unternehmens entsprechendes Werbematerial zur Verfügung gestellt werden, hat der
Auftraggeber Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Trifft
diem Unternehmen an der Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung kein
Verschulden, so sind von diesem Rückerstattungsanspruch Kosten in Abzug zu
bringen, die bei dem Unternehmen bereits entstanden sind. Weitergehende
Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Sind in einem solchen Fall
seitens des Auftraggebers noch keine Zahlungen erfolgt, so kann das Unternehmen
den Ersatz für bereits entstandene Kosten verlangen.
V.
Stornierung1. Die Stornierung von Aufträgen durch den Kunden ist
grundsätzlich möglich und muss schriftlich erfolgen. Bei Stornierungen bis 4
Wochen vor Kampagnenbeginn fallen keine Stornogebühren an.
VI.
Preise1. Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Unternehmens, sofern
einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde. 2. Preisänderungen für die
Durchführung von Werbeschaltungen für vereinbarte und bestätigte Schaltaufträge
werden wirksam, wenn sie von dem Unternehmen einen Monat vor der Einstellung mit
neuem Preis angekündigt werden. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein
Rücktrittsrecht zu, welches innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der
Mitteilung durch Erklärung ausgeübt werden muss.
VII.
Geltungsbereich1. Für alle mit dem Unternehmen
abzuschließenden/abgeschlossenen erstmaligen, laufenden und künftigen Geschäfte
gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Das Unternehmen erkennt von
den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des
Auftraggebers nicht an. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn
das Unternehmen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. 2. Mit der Ertelung des
Auftrages wird die ausschliessliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen durch
den Kunden anerkannt.
VIII. Vertragsabschluss1. Ein Vertrag
zwischen dem Unternehmen und dem Auftraggeber kommt entweder durch eine
schriftliche Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder E-Mail seitens des
Unternehmens oder durch Erfüllung des Auftrags seitens des Unternehmens
zustande. Das Unternehmen hat das Recht, noch nicht bestätigte Aufträge auch
ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 2. Vom Auftraggeber mündlich erteilte
Aufträge und Auftragsänderungen bereits bestätigter Aufträge werden nur wirksam,
wenn sie von dem Unternehmen schriftlich bestätigt sind. 3. Für die Verträge
gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des
Unternehmens.
IX. Haftung1. Das Unternehmen haftet nicht für
die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website, ebenso wenig dafür, dass durch
die Schaltung der Werbung bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. 2. Für
Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet das Unternehmen nur bei
Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Dies
gilt auch für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter
des Unternehmens. 3. In allen anderen Fällen haftet das Unternehmen nur dann,
wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt sind. Dabei ist
der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein
Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht
statt.
X. Haftungsausschluss1. Das Unternehmen haftet nicht
für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit
der in ihrem Webangebot eingestellten Informationen. 2. Das Unternehmen hat
keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten. Sie
distanziert sich daher von allen fremden Inhalten, auch wenn von Seiten des
Unternehmens auf diese externe Seiten ein Link gesetzt wurde. Dies gilt für alle
auf der Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die
Banner und Links führen, sowie für Fremdeinträge in vom Unternehmen
eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.
XI.
CopyrightDas Homepage-Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder, die
Sammlung von Beiträgen sowie einzelne Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.
Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung des
Autors nicht gestattet. Alle Rechte behält sich das Unternehmen
vor.
XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand1. Erfüllungsort und
Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz des Unternehmens. Das
Unternehmen ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber auch an
jedem anderen für diesen zuständigen Gericht gelten zu machen. 2. Für die
Vertragsabschlüsse gilt deutsches Recht.
XIII. Sonstiges1.
Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der
Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. 2. Sollten einzelne
Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen voll wirksam.
XIV. Zahlungen1. Rechnungen
sind sofort nach ihrem Erhalt ohne jeden Abzug auf ein von dem Unternehmen
angegebenes Konto zu leisten. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer
schriftlicher Vereinbarungen. 2. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen
einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann
das Unternehmen die weitere Ausführung eines Schaltauftrags bis zur Bezahlung
zurückstellen oder für weitere Werbeschaltungen unbeschadet, entgegenstehender
früherer Vereinbarung, eine Vorauszahlung oder andere Sicherheiten verlangen. 3.
Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug,
so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem
Basiszins der EZB zu zahlen, soweit ddas Unternehmen nicht einen höheren Schaden
nachweist. 4. Das Unternehmen ist berechtigt Vorauskasse zu verlangen und erst
nach Erhalt des Rechnungsbetrages Leistung zu erbringen.